Polit- und Gesellschaftstalk

[btsvfreak54]

Das ist die große Sorge, Wilhelm, das es darin mündet, worin sowas mündet. Die Schreihälse begreifen einfach die Duplizität nicht, weil es heute medial anders verpackt ist. Trump zeigt doch jetzt überdeutlich wohin er will. Putin hat die Wahl gewonnen?!?! ; Und zwar so, wie alle anderen noch im Aufbau befindlichen Despoten in Zukaunft Wahlen gewinnen wollen, soweit es noch welche gibt. Die jetzt noch lachenden "Gewinner" in der Afd werden, sobald die an der Macht sind ohnehin der Geschichte angehören. Da hatten auch mal Professoren das Sagen, danach ging es immer weiter in die Radikalisierung. Am Ende werden Höcke und Konsorten den Weg vorgeben. Nur, wer es nicht sehn will, der wird es auch nicht sehen. 1933-2033? Gut für mich, dass ich das dann nicht mehr erlebe oder nicht mehr lange ertragen muss.
Jetzt gilt aber noch: Wehret den Anfängen.

[btsvfreak54]

Ja, die Wahrheit ist in der Linksgrünen Blase schon immer sehr schlecht zu vertragen!

Du solltest mal nachlesen, was die Blauen versprechen und anstatt hier irgendwelche Blasen abzusondern, neutral nachprüfen, was davon zu halten ist, so gut wie nichts. 70% Rente, Steuererleichterungen usw, usw, Wer bezahlt das? Die Reichen nicht, denn die werden gemäß des Wahlprogramms noch besonders begünstigt. Aber vllt zeigt sich der Malermeister aus Sachsen großzügig. Da passen übrigens alle gut hin, ins Tal der Ahnungslosen. Ich lach mich tot.

[ChR15]

Grundsätzlich dürfen wir gerne unseren angestrebten Umgangston beibehalten, auch wenn wir politische Differenzen haben. Das geht in erster Linie an dich Stratege. Wir müssen hier nicht auf einen Nenner kommen, aber wir können zumindest versuchen uns sachlich mit den Ausführungen des anderen auseinanderzusetzen. Danke.

Nun zum Inhalt, es wurde bereits vieles richtiges gesagt. Zum Thema Zuwanderung und Flüchtlingsströme sind einerseits deutlich gefärbte Zahlen im Umlauf, andererseits und trotz dessen, trägt die überwältigende Mehrheit nichts zur Kriminalstatistik bei. Im Nachgang daran sollte die Frage gestellt werden, woher das kommt und das ist nicht einzig und allein auf Herkunft und Religion zurückzuführen, sondern oftmals auf blanke Ökonomie. Die Menschen haben kein Geld, kein stabiles, soziales Netz und oft kein Recht auf Arbeit. Faktoren die vor allem auf der Anti-Seite gerne ausgeblendet werden.

Zum Thema Ausgabenproblem: Ja, wir haben ein Ausgabenproblem. Das Problem besteht darin, dass die Ausgaben nicht getätigt werden und wir seit Jahren einem neoliberalen Austeritätsdogma hinterlaufen, das außerhalb einer neoklassischen Ideologie nicht begründbar ist.

Wir haben Ausgaben an der falschen Stelle und nein, das ist nicht der Sozialstaat. Das ist u.a. die Rüstung. Wir haben ein tolles Sondervermögen und eine großartige Grundgesetzesänderung, die die Militärausgaben quasi ins Unermessliche ansteigen lassen kann. Rein konsumtive Ausgaben, die nicht mal 50ct von jedem investierten Euro zurück in die Wirtschaft bringen. Bei Infrastruktur wird der Gürtel angelegt, bei Gesundheit und Bildung wird gekürzt... DAS ist das Ausgabenproblem und DAS ist unser Kernproblem, das uns als Arbeiter und als Staat nach und nach die Luft abschnüren wird.

Der Staat ist keine Aldi-Kassiererin, ebenso wenig wie eine schwäbische Hausfrau. Der Staat muss Geld ausgeben, bevor er es einnehmen kann. Wenn er nichts ausgibt, kann er nichts einnehmen und wenn der private Sektor sparen muss, wie aktuell und der Staat das genauso machen will, nun, dann landen wir in einer Situation wie der aktuellen. Nicht so gut.

Die Anpassung des Spitzensteuersatzes hätte in der Form auch ausbleiben können, da es kaum hilft, das hätte rigoroser ausfallen müssen und vor allem noch ein paar Stufen darüber hinausragen müssen. Wo Geld zu holen ist und wo die Umverteilung stattfinden muss ist beim Vermögen, weniger beim Einkommen, siehe Gini-Koeffizienten. Zu dem Thema hatte ich bereits was geschrieben, argumentativ kam leider nichts zurück.

PS: In Hannover lebt es sich erschreckend gut, aber google besser nicht unseren OB hier, der am Sonntag hoffentlich final in seinem Amt bestätigt wird.

[gryph]

[...]

Daß wir keine Kohle haben, ist völliger Bullshit. Schau dir mal den Haushalt an.
Es gibt kein Einnahmeproblem, es gibt ein Ausgabeproblem.
Beim Spitzensteuersatz liegt Deutschland mit in der Spitzengruppe.
Über 50 Prozent haben nur Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Portugal und Schweden.
Das läßt sich alles nur schwer vergleichen, weil es sehr viele strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern gibt und die Grenzen, wann da was fällig wird, auch unterschiedlich sind.
Man kann in Deutschland nicht Steuern willkürlich immer weiter rauf setzen für bestimmte Gruppen, wie z. B. Reiche.
Da gibt es Urteile des BVG.
Unabhängig davon ist das auch überhaupt nicht zielführend, wenn die Betroffenen dann die Arbeitsplätze vermehrt ins Ausland verlagern. Wird ja jetzt schon wegen der extrem hohen Steuern auf alles gemacht.
Der Spitzensteuersatz wurde ja erst vor kurzem wieder angehoben. Betroffen davon ist weitestgehend der Mittelstand, der nur schwer ausweichen kann. Deshalb gibt es da die meisten Pleiten.
Die, die sich wirklich bereichern, sind weltweit aufgestellt und haben soviele Steuerschlupflöcher, daß die davon gar nicht betroffen sind. Da ist nichts zu holen.
Der Staat muß endlich mal lernen mit dem vielen Geld auszukommen, was er einnimmt. Muß die Aldi-Kassiererin auch. Die kann nicht ständig in die Kasse langen und zusätzlich Geld raus nehmen, nur weil sie sich mal etwas leisten will.
Die derzeitige Regierung ist angetreten und eines der vielen nichtgehaltenen Versprechen des Kanzlers war, zu sparen und den teuren Beamtenapparat zurück zu fahren.
Ist nichts draus geworden. Beamte wurden nicht eingespart, es wurden sogar noch ein Haufem an zusätzlichen Stellen geschaffen.
Wir brauchen nicht noch mehr Steuern. Wir brauchen Politiker, die das Geld, nicht mit vollen Händen zum Fenster raus schmeißen, nur um wieder gewählt zu werden.

Ausgabeproblem? Klar, hier wäre es zB sinnvoll gerade staatliche Subventionen anzugehen, welche eh Menschen mit viel Kohle zugute kommen: zum Beispiel das Dienstwagenprivileg oder das Dieselprivileg streichen, oder Flugkerosin besteuern. Da kommt schnell ein schönes Sümmchen in der Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen zusammen. Wo würdest du denn den Rotstift ansetzen? Wo wird deiner Meinung nach zu viel Geld ausgegeben?

Und ich rede auch gar nicht vom Spitzensteuersatz, sondern von der Besteuerung von großen (!) Vermögen und Erbschaften, im zweistelligen Millionenbereich. Oder halt das berühmte Beispiel, dass Wohnungen vererben mehr oder weniger komplett steuerfre ist sobald es mehr als 300 sind.
Deutschland ist insgesamt kein Hochsteuerland: schaust du auf die Steuerquote (Anteil der Steuereinnahmen am BIP, also quasi die Steuerbelastung) sind wir da in Europa eher im unteren Mittelfeld unterwegs. Anders sieht es bei der Abgabenquote aus (Anteil Steuern plus Sozialabgaben wie Krankenversicherung), dort liegen wir deutlich höher. Abgaben leisten halt nur Leute die auch (abhängig) arbeiten, auf Kapitalerträge etc. zahlst du den Kram nicht. Warum besteuert man sowas nicht, und senkt dabei dann die Abgaben auf Gehalt? Da gibt es echt richtig viele sozial verträgliche Hebel.

Und ich finde man kann nicht einerseits fordern, "gegen Kriminelle, Leistungsbetrüger rigoros vorzugehen" (deine Worte) um dann bei den eigentlichen Parasiten (den Superreichen) den Schwanz einzuziehen weil es angeblich eh nichts bringen würde. Auch hier gibt es genügend Hebel: Erbschaftssteuer raufsetzen (ich wiederhole nochmal: für große Vermögen), Vermögenssteuer. Die USA machen es zB so, dass für solche Steuern der Wohnsitz komplett egal, ist sondern die Staatsbürgerschaft entscheidet. Warum nicht hier auch so? Wenn man sowas geschickt aufbaut gehen daran auch keine Unternehmen zugrunde, wie immer heraufbeschworen wird. Gleichzeitig kannst du dann auch Unternehmen generell weniger besteuern, um Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Und das Geld für Sachen ausgeben, die die Menschen fühlen lassen dass der Staat noch funktioniert und sich kümmert (Infrastruktur, Kommunen, etc).

[Prill]

Ich weiß schon, warum ich nicht über Politik diskutiere.
Aber soviel polarisierendes Geschreibsel ist nur schwer zu ertragen.